Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Webdesign, Webseitenbetreuung und Suchmaschinenoptimierung
§ 1
Geltungsbereich
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung unserer Leistungen SEO, Webdesign, Social Media Betreuung und Webseitenbetreuung, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge und Aufträge mit
Nils Wiederer firmiert als „3S+WebDesign“
Burgstraße 6
53945 Dollendorf Blankenheim
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten diese Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen oder nochmaligen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Abweichenge Geschäftsbedingungen des Kunden werde nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von Nils Wieder ausdrücklich schriftlich anerkannt.
(3) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
§ 2
Vertragsschluss
(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und 3S+Webdesign kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. So kommen Aufträge mit einer Bestätigung per E-mail zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch 3S+Webdesign ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von 3S+WebDesign erklärt der Kunde die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von3S+Webdesign in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
§ 3
Leistungsumfang
- 3S+Webdesign bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites (Webseiten), Betreuung von Social Media Kanälen, sonstige Grafikdienstleistungen, Texterstellung, sowie die SEO Optimierung von Webseiten (3S+Webdesign sichert dem Kunden keine Rankings oder Erfolgsgarantien zu)
- Webseitenerstellung. 3S+WebDesign erstellt dem Kunden gemäß des Angebots und des vom Kunden nach Annahme des Angebots gelieferten Pflichtenhefts entsprechende Webseiten. Wird vom Kunden kein Pflichtenheft erstellt, erstellt 3S+WebDesign Entwürfe gemäß den Angaben des Kunden aus den Beratungsgesprächen und stellt diese dem Kunden vor. Fallen durch das Fehlen des Pflichtenheftes 3S+WebDesign Mehrkosten an, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Sofern nicht anders vertraglich vereinbart und falls kein Pflichtenheft oder ein schriftlicher Vertrag vorliegt, gilt das Angebot als solches. Absprachen bedürfen der Schriftform und einer Bestätigung, mindestens per E-Mail durch den Dienstleister.
- Bei einer SEO Optimierung wird mittels gängigen Tools der Branche [Sistrix, Seobility, PageRanger] die Seite geprüft. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kunde hinsichtlich seiner Ziele beraten und ein Maßnahmenplan vorgestellt, dem der Kunde folgen kann. Wünscht der Kunde eine Optimierung durch 3S+WebDesign wird ein Ziel vereinbart. In der Regel ein Optimierungsgrad oder einzelne Unterseiten, die auf ein Keyword oder mehrere optimiert werden.3S+Webdesign sichert dem Kunden keine Rankings (Platzierungen), Traffic oder Kennzahlen wie Buchungen oder Kundenkontakte zu noch übernimmt der Anbieter hierfür eine Gewähr oder Haftung, da der tatsächliche Erfolg einer SEO Optimierung auch von Faktoren abhängig ist, die vom Dienstleister nicht beeinflusst werden können.
- 3S+Webdesign erbringt Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Bei einer Beratung oder einer Optimierung durch 3S+WebDesign erfolgt die finale Entscheidung bei Maßnahmen durch den Kunden. Sofern der Kunde entgegen der Beratung oder der Expertise von 3S+WebDesign eigene Maßnahmen durchführen lässt / durchführt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen anpasst, Anpassungen oder Maßnahmen fordert, die gegen die Richtlinien der bekannten Suchmaschinen verstoßen, wird der Kunde über die möglichen Folgen in Kenntnis gesetzt und die Maßnahme umgesetzt, sofern der Kunde auf die Umsetzung besteht. Für die möglichen Folgen übernimmt 3S+WebDesign keinerlei Haftung.
- Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu Leistungspflichten, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss 3S+Webdesign nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
- Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von 3S+Webdesign zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann 3S+Webdesign dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit 3S+Webdesign schriftlich darauf hingewiesen hat.
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
- die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
- Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge);
- Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
- Prüfpflichten bei Linksetzung;
- Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
- Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
- Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte 3S+WebDesign ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist 3S+WebDesign berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 4
Preise und Zahlung
- Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. 3S+WebDesign vereinbart mit Kunden vertragliche Stundensätze. Die aktuellen Stundensätze werden in der Regel dem Kunden vorab mitgeteilt. Sofern nicht anders vereinbart gelten folgende Stundensätze:
- Webdesign bei laufender Webseitenbetreuung 60,00 €
Sonstiger Stundensatz Webdesign 72,00 €
SEO / SEM für Kunden mit laufender Webseitenbetreuung: 84,00 €
SEO / SEM für Kunden ohne feste Laufzeitverträge 96,00 €
Sofern nicht anders vertraglich festgelegt wird die erste Stunde jeweils voll berechnet, danach wird je angefangene 10 Minuten abgerechnet. - Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
- Die Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
- Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
- Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge:
- des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
- von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
- von Aufwand für Lizenzmanagement,
- In Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen
- Außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
- Beratungen via E-Mail oder Telefonisch, die einen angemessenen Zeitraum
- Leistungen von Dritten, die im Auftrag von Kunden durchgeführt und von 3S+WebDesign vorab beglichen wurden, sind bei Bekanntmachung umgehend zu erstatten.
- Bei nicht wiederkehrenden Zahlungsverkehr befindet sich der Kunde nach einem Ablauf von 14 Werktagen in Verzug. Kunden mit laufenden Verträgen befinden sich nach 5 Werktagen in Verzug.
- Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen rechnen. Hierbei wird der zulässige Prozentsatz gemäß aktuell geltendem Recht für Privatpersonen, beziehungsweise Unternehmen verwendet. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. 3S+WebDesign hält sich Vor, weiteren Zinsschaden vom Kunden zu fordern.
- Gemäß BGB 288 hat 3S+WebDesign Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale, in Höhe von aktuell 40,00 €. Diese wird bei Überschreitung des Zahlungszieles auf den offenen Betrag des Kunden angerechnet.
- Der Kunde muss damit rechnen, dass die 3S+Webdesign Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann 3S+Webdesign Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
- Eine der Leistung entsprechende und übliche Vergütung ist auch dann zu entrichten, wenn mit dem Kunden vorab keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde. Maßgeblich sind die bei Vertragsabschluss allgemeinen und gültigen Vergütungssätze von 3S+WebDesign.
§ 5
Termine, Fristen und Leistungshindernisse
- Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
- Ist für die Leistung von 3S+Webdesign die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Übertragt der Kunde Mitwirkungspflichten auf Dritte, gelten die AGB ebenfalls für diese.
- Bei Verzögerungen infolge von
- Veränderungen der Anforderungen des Kunden, unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie 3S+Webdesign nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
- Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
- Soweit 3S+Webdesign vertragliche Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für 3S+Webdesign unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für 3S+Webdesign keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
- Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 6
Abnahme
- Der Kunde wird die Leistungen von 3S+Webdesign nach Maßgabe der von 3S+Webdesign zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald 3S+Webdesign die Abnahmebereitschaft mitteilt.
- Die Leistungen von 3S+Webdesign gelten als abgenommen, wenn 3S+Webdesign die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat:
- und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
- oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder 3S+Webdesign damit beauftragt. Soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von 3S+Webdesign erbrachten Leistungen beruht.
- Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
§ 7
Mitwirkungspflicht
- Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem Inhalte für die Websites aber auch für die Webseitenoptimierung oder die Webseitenbetreuung, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
- Soweit 3S+Webdesign dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit 3S+Webdesign keine Korrekturaufforderung erhält.
- Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
- Wenn 3S+Webdesign dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
- Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von 3S+Webdesign wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde 3S+Webdesign unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
- Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.
§ 8
Nutzungsrechte
- 3S+Webdesign räumt dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt 3S+Webdesign Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von 3S+Webdesign
- Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, 3S+Webdesign über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. 3S+Webdesign geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
- 3S+Webdesign nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die 3S+Webdesign keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. 3S+Webdesign wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
- 3S+Webdesign kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
- Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird der Kunde vom Lizenzgeber in Regress genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde 3S+Webdesign zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
- Der Kunde ist verpflichtet, 3S+Webdesign über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder 3S+Webdesign dabei zu unterstützen.
- Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von 3S+Webdesign z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er 3S+Webdesign unverzüglich darüber informieren.
§ 9
Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
- Der Kunde räumt 3S+Webdesign das Recht ein, das Logo von 3S+Webdesign und einen Hinweis in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von 3S+Webdesign zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
- 3S+Webdesign behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 10
Gewährleistung
- Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von 3S+Webdesign innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch 3S+Webdesign ausgebessert oder ausgetauscht. 3S+Webdesign behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
- Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
- Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein.
- Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen. Nicht als Mängel gelten:
- Abweichungen von der Beschaffenheit und Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, wenn diese nur unerheblich sind.
- nicht feststellbare oder reproduzierbare Mängel.
- Mängel, die durch den Kunden oder von Dritten veränderte Systemkomponenten entstehen.
- Mängel, die sich aus fehlerhaften, vom Kunden bereitgestellten und von ihm ausdrücklich freigegebenen Materialien ergeben (Prospekte, Webseitentexte, Bilder, Lizenzen etc).
- Mängel, die sich aus Veränderungen an der erbrachten Leistung ergeben, die durch den Kunden oder Dritte vorgenommen wurden bzw. wenn die Leistung in einer anderen als in der vereinbarten Systemumgebung eingesetzt wurde, außer, der Kunde kann den Nachweis darüber erbringen, dass vorgenannte Gründe nicht ursächlich für den angezeigten Mangel sind.
- Mängel, die auf die Ausgabegeräten des Kunden zurückgehen, bezüglich Farbkontrast, Auflösung oder Ausspielung.
- Elemente, die auf dem persönlichen Geschmack, der Wahrnehmung oder der Meinung des Kunden oder Dritten basieren.
- Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
- Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde, falls dies angemessen ist, das Rückgängigmachen des Vertrags oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Verhältnismäßigkeit muss hier gewahrt werden.
- Bei berechtigtem Rücktritt des Kunden vom Vertrag besteht die Berechtigung vom Dienstleister, eine Entschädigung für die bis zu zur Rückabwicklung gezogene Nutzung aus der Anwendung der Leistung zu fordern.
- Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde 3S+Webdesign binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei 3S+Webdesign innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
§ 11
Haftung
Für Rechtsmängel und Garantien haftet 3S+Webdesign unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet 3S+Webdesign. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 3S+Webdesign. Für leichte Fahrlässigkeit haftet 3S+Webdesign und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Für etwaige Schäden, die nicht aufgrund der erbrachten Leistung selbst entstanden sind, haftet 3S+WebDesign nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Verschweigen von Mängeln sowie anderen Umständen im Rahmen der Garantie. Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind ausgeschlossen.
Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 12
Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 13
Datenschutz und Geheimhaltung
- Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten Daten durch 3S+WebDesign gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
- Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
- Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Agentur ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
- Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
- 3S+Webdesign weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken, Texten oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 14
Kündigung
- Bei Webseitenbetreuungen sind die Laufzeiten in jeweils eigenen Verträgen geregelt. Sofern keine Laufzeit vereinbart wurde, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 2 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann 3S+Webdesign fristlos kündigen.
§ 15
Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
- Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist Euskirchen soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
- Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
- Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.